Arbeitsrecht

EU-Fahrerlaubnis (polnisch), Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen, befristeter Aufenthalt, kein substantiierter Vortrag

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Verwaltungsrecht

Volljährig gewordener armenischer Asylbewerber, Einreise als Minderjähriger im Familienverband aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen, Schwerstbehinderung (infantile Cerebralparese u.a.), Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Abschiebungsverbote, Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Ganztagespflegeeinrichtungen in Armenien, Lebensunterhaltssicherung in Armenien, Hilfsmittelversorgung bei Behinderung dient nicht der Abwendung erheblicher Gesundheitsgefahren, Rückkehrprognose

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Verwaltungsrecht

kasachischer Staatsangehöriger, Ermessensduldung für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Russische, Föderation (verneint)

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Europarecht

SARS-CoV-2, „Omikron-Variante“, Einreise aus einem Virusvariantengebiet, hier: Südafrika, Quarantäne trotz in Südafrika durchgemachter Infektion

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Verwaltungsrecht

Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein – Reichsbürgerbewegung

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IT- und Medienrecht

(Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Aberkennung Ruhegehalt, „Reichsbürgerbewegung“, Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

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IT- und Medienrecht

Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Verpflichtung zur Verfassungstreue, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Meinungsfreiheit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in die Türkei nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

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