Strafrecht

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes

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Verwaltungsrecht

Fehlende Glaubhaftmachung der Gewährung internationalen Schutzes in Italien – Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Europarecht

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei ausschließlicher Vorbeschäftigung im Ausland

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Arbeitsrecht

Gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich  für Kindergeldberechtigung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann – hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG iVm Art 6 Abs 1 MRK

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Familienrecht

Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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