deutschland Archive | Seite 9 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie – ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26) kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens – keine Auslagenerstattung

Urteil | 15. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 81/20

Urteil | 31. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

Urteil | 27. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Umzug, Scheidung, Scheidungsantrag, Kindeswohl, Kinder, Elternzeit, Ehe, Antragsteller, Familie, Schuljahr, Sorgerecht, Deutschland, Anordnung, Eltern, Familie mit Kindern, elterliche Sorge

Urteil | 25. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

erfolgreicher erneuter Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens nach vorausgegangenem, ebenso bereits erfolgreichen Verfahren, keine Überstellung nach Deutschland innerhalb der Überstellungsfrist, erneutes Übernahmeersuchen Griechenlands basierend auf Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (bejaht) – Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf erneute Zuständigerklärung für die Bearbeitung der Asylgesuche in Griechenland aufhältiger Antragsteller (Mutter und Geschwisterkinder), deren minderjährige Söhne/Brüder und Ehemann/Vater sich in Deutschland befinden

Urteil | 25. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren

Urteil | 13. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Eintragung eines in Russland erworbenen Doktorgrades (, keine Eintragung eines Doktorgrades mit Herkunftsbezeichnung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.