Strafrecht

Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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Strafrecht

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

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Strafrecht

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

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Strafrecht

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und Freispruch i.Ü.

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Strafrecht

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

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Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

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