Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf „Bewährungsduldung“ aus einer Vereinbarung der Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, Verurteilung wegen zahlreicher Delikte, schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelabhängigkeit

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Strafrecht

Strafsache: Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Diebstähle mit Waffen, Kollegendiebstahl, Geringwertigkeit wegen besonderer Tatumstände nicht durchgreifend, Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, Keine Gleichwertigkeit mit anerkannten Milderungsgründen

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Diebstahl mit Waffen zum Nachteil von Kollegen

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