dienst Archive | Seite 11 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach Art. 46 Abs. 3 BeamtVG, Besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in der vom Kläger unterrichteten Klasse

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherung, Unfall, Leistungen, Versicherungsschutz, Versorgung, Versicherungsvertrag, Gutachten, Arzt, Schmerzen, Bandscheibenvorfall, Anlage, Klinikum, Unfallrente, Sturz, von Amts wegen, schicksalhafte Komplikation

Urteil | 21. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Dienstunfall, Krankheit, Beamte, Beamter, Anerkennung, Dienstherr, Lehrer, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Unfallgeschehen, Gefahr, Betreuung, Beamten, Anerkennung als Dienstunfall, besondere Gefahr, Zeitpunkt der Erkrankung

Urteil | 21. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallrecht, Erkrankung als Dienstunfall, Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit, Widerspruchsbescheid, Bundsverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichte, Beweis des ersten Anscheins, Unfallereignis, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeine Gefahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ansteckungsgefahr, Widerspruchsverfahren, Dienstverrichtung, Rechtsmittelbelehrung, Hohe Wahrscheinlichkeit, Dienstherr, Dienstliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung

Urteil | 21. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltssicherung, Verpflichtungsvereinbarung zu spät vorgelegt, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 20. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Berufung, Betriebsgefahr, Haftung, Unfallzeitpunkt, Verkehrszeichen, Kollision, Beweisaufnahme, Ermessen, Geschwindigkeit, Unfallgeschehen, Aufhebung, Die Fortbildung des Rechts, Ermessen des Gerichts, Fortbildung des Rechts

Urteil | 20. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsquote bei Kollision von Motorrad und Fahrrad

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.