dienst Archive | Seite 125 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

Urteil | 6. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unberechtigte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Betrieb eines Streamingdienstes

Urteil | 1. September 2016

Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen

Urteil | 29. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust von Dienstbezügen – Beweiswert eines amtsärztliches Attests

Urteil | 26. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich – „Aloha“

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

Urteil | 12. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn bei Beseitigungsansprüchen wegen Feuchtigkeitseinwirkungen an einer Garagenwand

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.