Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber – Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen – Tarifgebundenheit – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

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Erbrecht

Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments

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Erbrecht

Berücksichtigung des im Wege eines sog. Behindertentestaments erlangten Vermögens bei der Bemessung der Jahresgebühr des Betreuers

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Europarecht

Berufung, Revision, Fahrzeug, Rechtsmittel, Kommission, Haftung, Auskunft, Widerspruch, Rechtsverfolgung, Hinweisbeschluss, Verfahren, Zinsen, Zugang, Sicherung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige Einstellung, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Eintritt der Rechtskraft

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