Arbeitsrecht

Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst – „in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern“

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

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Arbeitsrecht

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost – Verschaffungsanspruch – Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – unzulässige Anschlussberufung

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Baurecht

Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet – Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln – fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit

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