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Urteil | 7. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre

Urteil | 17. Oktober 2012

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen – keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung – keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch – Beteiligtenwechsel – Klageänderung – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 16. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Urteil | 16. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Urteil | 27. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung – Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

Urteil | 26. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

Urteil | 26. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.