Verwaltungsrecht

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

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Arbeitsrecht

Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

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Arbeitsrecht

Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung – Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

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Steuerrecht

Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz

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Verwaltungsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

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