Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Abfindungsbilanz – Zurechnung fremden Wissens, grob fahrlässige Unkenntnis

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Arbeitsrecht

Anforderungen an das Merkmal der altersgeldfähigen Dienstzeit

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Europarecht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

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Verwaltungsrecht

Feststellung, Erledigung, Berufung, Minderwert, Schaden, Hinweis, Klage, Bedeutung, Keller, Voraussetzung, Nutzung, Unzumutbarkeit, Feuchtigkeit, Vortrag, Feststellung der Erledigung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung – private Nebentätigkeit trotz Dienstunfähigkeit

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