Arbeitsrecht

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, hier: Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Tagesdienst

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtsweg gegen eine im Rahmen einer angestrebten Verbeamtung erfolgte Anlassbeurteilung

mehr lesen

Strafrecht

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

mehr lesen

Europarecht

Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist

mehr lesen

Bankrecht

Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

mehr lesen

Strafrecht

Kein dringender Grund für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mehr lesen