dienst Archive | Seite 70 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche des Leasingnehmers wegen behaupteter Manipulation einer Motorsteuerungssoftware

Urteil | 27. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Urteil | 24. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Urteil | 24. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft – Ablehnung eines Dienstunfalls

Urteil | 12. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherungsrecht: Entziehungsbescheid nach Maßgabe der Vorschriften des SGB I über die fehlende Mitwirkung

Urteil | 7. Juni 2019

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – freiberufliche Pflegefachkraft – Honorarkraft – Dienstleistungsvertrag – fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 20/18 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.