Arbeitsrecht

Vergütungsansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag

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Medizinrecht

Sofortvollzug der Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung

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Europarecht

Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

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Arbeitsrecht

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar – keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG – persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet – Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts – keine Kollision mit Vorgaben der MRK – zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK gegeben

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Erbrecht

Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament

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IT- und Medienrecht

Medienrechtliche Missbilligung wegen einer Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit innerhalb einer Stunde

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