Erbrecht

Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch

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Baurecht

Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer Reallast

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

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Erbrecht

Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich – kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten

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Baurecht

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit mit Geh- und Fahrrecht

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Erbrecht

Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks

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Steuerrecht

Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

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