Dienstbezug Archive | Seite 12 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung – hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt – Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Urteil | 7. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Widwenversorgung

Urteil | 2. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst während der Freizeit

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage

Urteil | 29. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung der beamtenrechtliche Treuepflicht

Urteil | 28. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst – Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Attests

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.