Dienstenthebung Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Urteil | 2. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Begehung diverser Straftaten

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

Urteil | 28. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung – hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit

Urteil | 21. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung

Urteil | 23. August 2017

Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine “besondere Suspendierungsschranke” bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) – keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung

Urteil | 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde

Urteil | 19. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von Dienstbezügen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.