Arbeitsrecht

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen – § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß – Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

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Arbeitsrecht

Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige sofort vollziehbare Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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Verwaltungsrecht

Umstellung der erledigten Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Arbeitsrecht

Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges

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