dienstherr Archive | Seite 117 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

Urteil | 20. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Begründung des Gesamturteils

Urteil | 17. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren – sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer „Blindbeurteilung“; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) – hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet

Urteil | 16. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom AG

Urteil | 13. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver Laufbahnnachzeichnung

Urteil | 13. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Cannabiskonsums

Urteil | 9. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung

Urteil | 8. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhestandsversetzung wegen grundloser Nichtteilnahme an psychologischer Zusatzbegutachtung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.