dienstherr Archive | Seite 131 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft – Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich – sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen – hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet – keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Urteil | 8. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenantrag durch Umsetzungsbewerber

Urteil | 3. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schlechtere Beurteilung wegen Fehlern im Führungsverhalten

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umsetzung eines Beamten

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung

Urteil | 26. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Urteil | 26. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Amtsärztliche Nachuntersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

Urteil | 26. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.