dienstherr Archive | Seite 138 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlermessen des Dienstherrn bei Konkurrenz von Umsetzungs- und Beförderungsbewerbern

Urteil | 2. Mai 2016

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit nach Ernennung des konkurrierenden Bewerbers – angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual überholt – Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen fachgerichtlicher Entscheidung und Ernennung hinreichend für Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch unterlegenen Bewerber

Urteil | 28. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens

Urteil | 27. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtantreten zweier Arbeitsversuche nach schwerer Erkrankung

Urteil | 19. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.