dienstherr Archive | Seite 15 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter, Klage gegen Dienstherrn auf Schadensersatz, Verletzung Fürsorgepflicht, Unrichtige Auskunft, Prozesszinsen

Urteil | 28. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

periodische Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers, Vergleichsgruppenbildung, verbale Erläuterungen zu Einzelmerkmalen/Gesamtbewertung

Urteil | 22. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren

Urteil | 20. September 2021

Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches Dienstvergehen, Schaden: 3.274,39 Euro, verminderte Schuldfähigkeit (verneint)

Urteil | 20. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8), Beihilfebetrug, Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall, Innerdienstliches Dienstvergehen

Urteil | 20. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

Urteil | 20. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 Fällen

Urteil | 17. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung 2018 (… 2015 bis … 2018), Konrektorin, Konflikt mit Schulleiter, Verwendungseignung Rektorin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.