Arbeitsrecht

Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Unberechtigte Datenabfrage in INPOL

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Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung

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Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme des Dienstherren bei Schmerzensgeldansprüchen

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage in INPOL

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Begründung der Findung des Gesamturteils

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Beamten in Teilzeitbeschäftigung, die Anrechnungsregelung von 2/5 Urlaubsanspruch bei Teilnahme an Fortbildungen unangewendet zu lassen (verneint)

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