Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Arbeitsrecht

Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit

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Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung

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Arbeitsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung

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Verwaltungsrecht

Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

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