dienstherr Archive | Seite 82 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs – § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020

Urteil | 27. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht

Urteil | 20. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Urteil | 16. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine amtsärztliche Zusatzbegutachtung

Urteil | 16. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahrens

Urteil | 16. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 15. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Urteil | 13. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.