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Urteil | 6. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „BUX BURGER“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der zuvor im amtlichen Formular nicht als Löschungsgrund angekreuzt war – fehlende Sachdienlichkeit der Mitbehandlung dieses Löschungsgrundes

Urteil | 30. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LinearLED Flat“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KANANA/NANA (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS (Wort-Bild-Marke)/Zeiss“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Urteil | 24. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 24. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA“ – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WINE-MATE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 23. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.