dienstleistung Archive | Seite 68 von 454 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „craftguide“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HELMUT RAHN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTRA/Maxtra“ – fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Super Toy Club“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ActiveOfficeAward“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 20. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TEAM DER LÖSUNGSFINDER“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. April 2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „WEINSTEIN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.