Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DESIGNDSCHUNGEL“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung eines gesetzlich versicherten Angehörigen des Beamten

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Baurecht

Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ROAD EFFICIENCY“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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