Dienstpflichtverletzung Archive | Seite 2 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von “Scheinwerkverträgen” über einen längeren Zeitraum, hier: Denkmalpflege

Urteil | 1. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 75/20, 2 B 75/20 (2 C 20/21)

Urteil | 15. November 2021

Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen

Urteil | 29. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem LDG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen

Urteil | 19. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Humanmedizin, Angeklagte, Zuziehung, Krankenpflege, Teilnahme, Disziplinarverfahren, Angeklagten, Soldat, Dienstpflichtverletzung, Bundeswehr, Unterschrift, Dienstvergehen, Beendigung, Bundesrepublik Deutschland, entstandener Schaden

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Weigerung online Unterricht als Lehrer während Corona-Krise nach den Vorgaben abzuhalten, wiederholt herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzten, Das Gericht darf nach § 88 VwGO in der Höhe nicht über die verhängte Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Disziplinarverfügung hinausgehen

Urteil | 28. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr, ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Vermummung und versuchte gefährliche Körperverletzung

Urteil | 29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf, Unterlassung, Feststellung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorwurf der Dienstpflichtverletzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.