dienststelle Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Wählbarkeit eines Mitglieds der Klinikleitung für den Personalrat (verneint), Entscheidungsbefugnis zu selbständigen Personalangelegenheiten

Urteil | 15. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 39/21

Urteil | 19. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 6. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Urteil | 6. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schulungsveranstaltung für neu gewählte Personalräte, Anspruch auf Grundschulung, kostenaufwändigere gewerkschaftliche Schulung, gleichwertiges Alternativangebot

Urteil | 6. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

aktive und passive Wahlberechtigung für die Wahl des örtlichen Personalrats, Schulhausmeister

Urteil | 3. Mai 2022

Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit einer katholischen Religionslehrerin mit Abstellungsvertrag (verneint)

Urteil | 3. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag des Dienststellenleiters auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem örtlichen Personalrat wegen Versendung einer E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle mit Kritik insbesondere an der Wahl der Personalratsvorsitzenden unter Beifügung des diesbezüglichen Wahlprotokolls, Verletzung der Schweigepflicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.