dienststelle Archive | Seite 47 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

Urteil | 4. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten

Urteil | 29. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung

Urteil | 1. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis

Urteil | 14. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR – Auslegung von Vollmachten – Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. – Zweck von Zustellungsvorschriften – Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern – Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Urteil | 9. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.