Dienststellenleiter Archive | Seite 4 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

Urteil | 6. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung

Urteil | 26. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung eines Beamten zum sog. TAUVE-Test

Urteil | 11. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Urteil | 27. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung – Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 17. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Regelbeurteilung für eine Stellenbesetzungsentscheidung

Urteil | 31. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 13/17

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines ordentlichen Mitgliedes der Personalvertretung wegen unautorisierten Zugriffs auf vertrauliche Daten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.