Arbeitsrecht

Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität

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Arbeitsrecht

Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes

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Arbeitsrecht

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

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Arbeitsrecht

Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren – Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen

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Arbeitsrecht

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen Verwendungsbreite unstreitig nicht erfüllt ist

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Arbeitsrecht

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

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