dienstvergehen Archive | Seite 3 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 46/21

Urteil | 21. März 2022

Disziplinarklage, Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung auf eigenen Antrag, Feststellung nach Art. 11 Abs. 6 BayDG, Schweres Dienstvergehen durch Geschlechtsverkehr mit minderjähriger Schülerin durch Lehrkraft

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Urteil | 3. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Physiklehrer im Realschuldienst aufgrund missglückten Experiments

Urteil | 25. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines Lehrers gegen einen Schüler

Urteil | 21. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; prognostizierte Dienstentfernung

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; Abänderungsverfahren

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Patentprüfer (Lt. RD, Besoldungsgruppe A 16), Belästigung von weiblichen Auszubildenden sowie Mitarbeiterinnen des Reinigungs- und Sicherheitsdienstes des Patentamtes, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (außerdienstlich), Außerdienstliche Beziehung mit (gegenseitigen) Körperverletzungen und Beschimpfungen (ohne Disziplinarrelevanz), Außerdienstliche Beleidigung von Polizeibeamten („Gestapo-Beamte“), Zurückstufung in das Amt eines Oberregierungsrats

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.