dienstvergehen Archive | Seite 38 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

Urteil | 31. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger Drittentscheidung hinsichtlich der Bewertung von Abiturprüfungen

Urteil | 30. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Indizwirkung des Strafbefehls Beis Disziplinarkalgen

Urteil | 26. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens

Urteil | 28. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung – hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an Wahrscheinlichkeit

Urteil | 27. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein „Verbrauch“ der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; „letztes Wort“; Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Urteil | 27. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Urteil | 15. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.