Arbeitsrecht

Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V – Begriff der “tatsächlichen Barleistung”

mehr lesen

Steuerrecht

(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwert, Zahlung, Kaufpreis, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Feststellung, Forderung, Verurteilung, Pkw, Klageantrag, Abweichung, Nutzung, Klageschrift, Zug um Zug

mehr lesen

Steuerrecht

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

mehr lesen

Steuerrecht

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenübernahmeerklärung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensgebühr, Kostenverzeichnis, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Gerichtskostengesetz, Kostentragung, Kostenrechnung, Kostenfestsetzung, Erledigungserklärung, Rechtsmittelbelehrung, Bisheriger Sach- und Streitstand, Erfolgsaussichten der Klage, Kosten des Verfahrens, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Überweisung, Antragstellers

mehr lesen