Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten

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Sozialrecht

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen – forstwirtschaftliches Unternehmen – Umlagejahr 2013 – Beitrag – Satzung – bundeseinheitlicher Träger – Beitragsgestaltung – Risikogruppen – Differenzierung – Kostenprivilegierung

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Baurecht

Gebührenkalkulation für Urnengrab

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Europarecht

Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag – keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

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Arbeitsrecht

Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung

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