Arbeitsrecht

Benutzungsgebühren für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)

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Verwaltungsrecht

Abschiebung in Provinzen außerhalb des kurdischen Autonomiegebiets

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Baurecht

Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

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Sozialrecht

Befreiung vom Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose in der Pflegeversicherung

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Verwaltungsrecht

Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Baurecht

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

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