Insolvenzrecht

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern – Bewährungsaufstieg

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Regelleistungsvolumen – Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten – Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente – Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen – Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen

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