Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 – Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung – Treu und Glauben – Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht – Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)

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Steuerrecht

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

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Steuerrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

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Arbeitsrecht

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

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Arbeitsrecht

Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks

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Arbeitsrecht

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle

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Familienrecht

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung – Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile – Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage

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