Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge

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Europarecht

Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis

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Strafrecht

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

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Arbeitsrecht

Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis

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Verwaltungsrecht

Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer  Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung

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Strafrecht

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)

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