IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – Delegation der Leistungsabrechnung – Organisations- und Überwachungspflichten – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

mehr lesen