disziplinarverfahren Archive | Seite 3 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung auf eigenen Antrag, Feststellung nach Art. 11 Abs. 6 BayDG, Schweres Dienstvergehen durch Geschlechtsverkehr mit minderjähriger Schülerin durch Lehrkraft

Urteil | 9. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)

Urteil | 3. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Physiklehrer im Realschuldienst aufgrund missglückten Experiments

Urteil | 21. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge; prognostizierte Dienstentfernung

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; Abänderungsverfahren

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Patentprüfer (Lt. RD, Besoldungsgruppe A 16), Belästigung von weiblichen Auszubildenden sowie Mitarbeiterinnen des Reinigungs- und Sicherheitsdienstes des Patentamtes, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (außerdienstlich), Außerdienstliche Beziehung mit (gegenseitigen) Körperverletzungen und Beschimpfungen (ohne Disziplinarrelevanz), Außerdienstliche Beleidigung von Polizeibeamten („Gestapo-Beamte“), Zurückstufung in das Amt eines Oberregierungsrats

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder von minderjährigen Schülerinnen

Urteil | 15. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Disziplinarverfügung, Abänderung der Disziplinarmaßnahme auf Geldbuße, Andeutung Dritten gegenüber bzgl. Mauscheleien im Amt, Ansehens- und Vertrauensschädigung durch beleidigendes, einschüchterndes Verhalten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.