Verwaltungsrecht

Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund

mehr lesen

Strafrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

mehr lesen