divergenz Archive | Seite 103 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

Urteil | 3. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost

Urteil | 2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 18/14 B

Urteil | 2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – abstrakte Angemessenheit – Vergleichsmiete – Bruttokaltmiete

Urteil | 2. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler

Urteil | 1. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – aussagepsychologische Begutachtung – Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung – Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht – Einholung eines weiteren Gutachtens – Abwägung zwischen mehreren Gutachten – keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – Recht auf freie Beweiswürdigung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel

Urteil | 27. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG – fehlende Kenntnis des Anspruchs – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlung – Übergehen eines Beweisantrags – keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung – rechtliches Gehör – Divergenz – Darlegungsanforderungen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.