Europarecht

Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung – Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

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Insolvenzrecht

Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – Divergenz – abstrakter Rechtssatz – unterschiedliche Gesichtspunkte – grundsätzliche Bedeutung – vorhandene Rechtsprechung – verbleibende Klärungsbedürftigkeit – Schwerbehinderteneigenschaft bei Wohnsitz im Ausland

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Europarecht

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang

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Arbeitsrecht

Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen – Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

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