Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

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Verwaltungsrecht

Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist

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Arbeitsrecht

Fehlende Zulassung der Berufung – Berufungsfähigkeit – Arbeitslosengeld II als laufende Leistung – Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Diabetes mellitus – Empfehlungen des Deutschen Vereins – Divergenz – mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund – Bezeichnung des Verfahrensmangels

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