divergenz Archive | Seite 47 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

Urteil | 31. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 29. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – Divergenz – abweichende Begriffsauslegung – unbeachtliche Subsumtionsrüge – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

Urteil | 23. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Urteil | 21. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)

Urteil | 9. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Flüchtlings aus Sierra Leone gestützt auf Divergenzrüge

Urteil | 9. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten

Urteil | 8. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.