divergenz Archive | Seite 88 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Urteil | 4. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Urteil | 1. Februar 2016

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung – Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 27. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts

Urteil | 20. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs – Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages – Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

Urteil | 19. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 B 76/15

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.